Deutschland: Rekordinvestitionen, aber keine Hoffnung auf Entlastungen. Haushaltsentwurf 2026 und Finanzpläne der Regierung
In Deutschland wird der Ende letzten Monats von der Regierung verabschiedete Haushaltsentwurf für das Jahr 2026 und der Finanzplan für die kommenden Jahre weiterhin viel diskutiert. Finanzminister Lars Klingbeil verteidigt die enorme Verschuldung des Staatshaushalts und dämpft gleichzeitig die Hoffnungen auf erhebliche Entlastungen in den kommenden Jahren. Dies ist eine Folge der fehlenden Milliarden.
„Unser oberstes Ziel ist es, Arbeitsplätze zu sichern und neue Wirtschaftskraft zu schaffen”, betonte Finanzminister Lars Klingbeil. Dabei verwies er auf Rekordinvestitionen in Höhe von 126,7 Milliarden Euro, die unter anderem für die Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur, Pflege, Bildung und neuen Wohnraum vorgesehen sind.
Bundesfinanzminister Lars KlingbeilFoto: Michael Lucan /Wikipedia
Über 520 Milliarden Euro für Ausgaben: Deutschlands Haushalt 2026 und wachsende Schulden
Der Haushalt für das Jahr 2026 sieht Ausgaben in Höhe von 520,5 Milliarden Euro vor. Die Verteidigungsausgaben, einschließlich der Mittel aus dem Sonderfonds der Bundeswehr, werden auf 108 Milliarden Euro steigen. Zur Finanzierung des Haushalts werden neue Schulden in Höhe von 174,3 Milliarden Euro aufgenommen. Etwa die Hälfte davon wird aus dem neuen Sonderfonds für Infrastruktur und Klimaschutz sowie aus dem Sonderfonds der Bundeswehr stammen. Bis zum Ende der Legislaturperiode 2029 plant die Koalition aus CDU/CSU und SPD eine Verschuldung von insgesamt fast 850 Milliarden Euro. Dennoch bleibt laut Lars Klingbeil der Druck zur Haushaltskonsolidierung weiterhin hoch. Bereits ab 2027 wird das Haushaltsdefizit Deutschlands mehr als 30 Milliarden Euro betragen, laut seinem Ministerium in den Jahren 2027-2029 sogar 172 Milliarden Euro.
Entlastungen für die Bürger: Was sieht der deutsche Haushaltsentwurf für 2026 vor?
Lars Klingbeil wies auf die im Haushaltsentwurf für das nächste Jahr vorgesehenen Entlastungen für die Bürger hin. Er erwähnte unter anderem die Erhöhung der Pauschale für Fahrten zur Arbeit auf 38 Cent pro Kilometer und die Senkung der Mehrwertsteuer im Gastronomiebereich. Er werde „sehr genau beobachten”, ob diese letzte Änderung von der Gastronomiebranche in Form von Preissenkungen an die Kunden weitergegeben wird. Gleichzeitig machte der deutsche Finanzminister keine großen Hoffnungen auf zusätzliche Erleichterungen für die Bürger nach 2026. Er sagte, er wisse um die Existenz vieler Forderungen nach Erleichterungen, beispielsweise im Bereich Energie und Verkehr. Die Hauptpriorität der Regierung in Berlin müsse jedoch die Schließung der milliardenschweren Finanzlücke sein. Aber: „Wenn sich Spielraum ergibt, bin ich offen für jede gute Idee”, betonte Lars Klingbeil.
Finanzminister Lars Klingbeil hob die im Haushaltsentwurf für das kommende Jahr vorgesehenen Steuererleichterungen für Bürger hervor.
Der Co-Vorsitzende der Grünen, Felix Banaszak, warf der Koalition aus CDU/CSU/SPD hingegen vor, „die wichtigsten Probleme entweder zu verdrängen, zu ignorieren oder irgendwie auf die Zukunft zu verschieben”. „Während sich die Koalition auf Themen wie die Ausweitung der Mütterrente geeinigt hat, wurden Zukunftsthemen wie der Klimaschutz völlig in den Hintergrund gedrängt“, sagte Felix Banaszak. Die Co-Vorsitzende der Partei Die Linke, Ines Schwerdtner, kritisierte die Regierung ihrerseits für die Vorlage eines „reinen Rüstungshaushalts”. Ihrer Meinung nach sei es „eine Farce”, dass die Ausgabenkürzungen im Verteidigungsbereich gelockert worden seien, nicht jedoch bei den täglichen Bedürfnissen der Menschen wie Wohnungsbau oder Bildung.
Kritik am deutschen Haushaltsentwurf: BDI, ZDH und Oppositionsparteien
Beachtenswert sind auch die Äußerungen des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), der betonte, dass der von der Regierung verabschiedete „Investitionshaushalt” ein „richtiges Signal” sei. Allerdings fehle darin „die sichtbare Bereitschaft zu Strukturreformen”. Dies bedeute, dass die Bundesregierung vor einer Phase „unangenehmer, aber notwendiger Entscheidungen über weitere Reformen und Einsparungen bei den Konsumausgaben” stehe.
Kritik kam auch vom Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH), der bemängelte, dass im Haushalt für das nächste Jahr „wichtige Versprechen hinsichtlich Erleichterungen für kleine und mittlere Unternehmen nicht berücksichtigt wurden”. Dies betrifft beispielsweise die im Koalitionsvertrag angekündigte Senkung der Stromsteuer, die vorerst nur für Industrie, Landwirtschaft und Forstwirtschaft gelten soll. Auch eine Senkung der Einkommensteuer fehlt. In dieser Frage „muss die Regierungskoalition dringend nachbessern”, teilte der ZDH mit.
